Rechtliche Hinweise / AGB´s




Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleitungen, Widersprechende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend - soweit nichts anderes vereinbart ist. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, müssen ebenfalls schriftlich bestätigt werden.

3. Lieferungen

Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Betriebs- oder Transportstörungen bei Zulieferanten oder im eigenen Betrieb berechtigen uns, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern oder ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten. 

Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung haben wir so lange nicht zu vertreten, als uns, unsere Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldungsvorwurf trifft. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen haben wir keines-falls einzutreten. 

Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - im Verzug ist. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers beeinträchtigen könnten, sind wir berechtigt, nachträglich sofortige Vorauszahlung zu verlangen oder den Vertrag zu annullieren.

4. Versand und Gefahrenübergang

Der Versandweg und die Versandmittel sind unserer Wahl überlassen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.

5. Mängelrüge und Gewährleistung

Der Käufer hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Empfang auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu reklamieren. 

Bei berechtigten Beanstandungen entscheiden wir nach unserer Wahl zwischen Nachbesserung fehlerhafter Waren oder Ersatzlieferungen.

Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Begutachtung zu überlassen. 

Für die von uns gelieferten Waren übernehmen wie Gewähr für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet ab dem Tage der Auslieferung. 

Weitergehende Ansprüche - auch bei Folgeschäden - sind ausgeschlossen.

6. Preise und Zahlung

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung, ab Lieferort Berlin. 

Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Alle Rechungsbeträge werden spätestens nach 30 Tage rein netto fällig. 

Gutschriften für Warenlieferungen erfolgen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Speziell im Auftrag des Käufers gefertigte Waren werden nicht zurückgenommen.

7. Eigentumsvorbehalt

Es gelten: 

a) der einfache Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur restlosen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung, also auch bis zur Einlösung von Schecks und Wechseln

b) der verlängerte Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) auch wenn der Kunde die Ware weiterverkauft bzw. wenn er sie verarbeitet hat und dann weiterverkauft. Die aus dem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

c) der erweiterte Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) auch wenn die Waren mit andern Gegenständen verbunden oder vermischt werden und der Käufer die Sachen dann verkauft. 

Im Falle des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts wird vereinbart, dass uns der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache wertanteilsmäßig im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware überträgt und für uns unentgeltlich verwahrt.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Waren zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Waren wegzunehmen. Dem Käufer wird die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Vorbehaltsware untersagt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. 

Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber. Gegebenenfalls sind wir berechtigt, vom Käufer die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet werden.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Geschäften mit ausländischen Käufern oder bei Lieferungen ins Ausland. EG-Recht geht vor. 

Erfüllungsort ist jeweils Berlin. 

Gerichtsstand ist Berlin, auch wenn Rechte im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt nur, wenn es sich um ein Handelsgeschäft handelt oder der Käufer im Handelsregister eingetragen ist. 

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Bei teilweiser oder vollständiger Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleiben die übrigen Vertragsbestandteile aufrechterhalten.
 



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